Eine Analyse der aktuellen Situation des Irans und die Frage nach dem richtigen Umgang mit der Islamischen Republik Iran kann nur ausschließlich im Gesamtkontext der Ereignisse der letzten 50 Jahren stattfinden. Laienhafte Berichterstattungen zeugen von Unkenntnis und sind ein Produkt von Profitjournalismus.

Zugleich muss man sich folgendem bewusst werden. Die Islamische Republik ist die Verfassung des Irans, die die Staatsform und die Regierungsbildung bestimmt. Der Iran selbst ist ein Land mit über 5000 Jahre Geschichte und einer jungen Bevölkerung, die sich nach Freiheit, Wohlstand und Souveränität sehnt.

Heute füllt der Iran die Schlagzeilen mit seinem Atomprogramm. Der neue Direktor der UN-Atomenergiebehörde IAEA Yukiya Amano hat in seinem ersten Bericht über Pläne der Islamischen Republik für den Bau eines atomaren Sprengkopfs berichtet. Unmittelbar danach wurden die Rufe nach weiteren Sanktionen lauter.

So lässt sich in der Ausgabe von „Die Zeit“ lesen: "Schluss mit dem Dialog!" Es wird weiter ausgeführt, die iranische Protestbewegung könne das Regime friedlich stürzen – wenn der Westen sie mit radikalen Sanktionen unterstützt. Gleichzeitig versicherte die Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie wolle "alles daransetzen, dass die Handelswege" deutscher Firmen "nicht über Umwege doch wieder in den Iran führen."

Hat die Bundesregierung tatsächlich die Komplexität des Sachverhaltes verstanden oder sucht sie nach einer schnellen Antwort, um auf die aktuelle Lage zu reagieren? Ist sich die Bundesregierung über die massiven Folgen einer Fehlkalkulation bewusst?

Die Frage nach dem richtigen Umgang mit der Islamischen Republik Iran hat zu hohe Bedeutung, um diese mit Profitjournalismus abzuhandeln. Die Entscheidungen, die heute gegenüber Iran getroffen werden, haben enorme Bedeutung für die Entwicklung der Region im Nahen und Mittleren Osten, Europa und ebenfalls der restlichen Welt.

Das Zaubermittel könnte Wirtschaftssanktionen sein. Sanktionen sind Instrumente der Einflussnahme, die auf Kolonialzeiten und den Zeiten der Imperialismus beruhen. Insbesondere die USA greifen häufig auf Wirtschaftssanktionen zurück, um ihre außenpolitischen Ziele zu erreichen, unter anderem auch mit der Begründung, dass diese dem Schutz der Menschenrechte dienen. Aber auch die EU setzt wirtschaftliche Mittel ein, um andere Staaten zum Einhalten elementarer Menschenrechtsstandards zu bewegen. Aber können Sanktionen überhaupt zum Erfolg führen? Mit partiellen Beschränkungen der Handelsbeziehungen, versucht der Westen heute auf das Handeln der Regierung in Teheran Einfluss zu nehmen, vermeintlich mit dem Ziel, die iranische Regierung im festgefahrenen Atomstreit zu einem Einlenken zu bewegen. Die getroffenen Sanktionen dienten zu keinem Zeitpunkt dazu, auf die alarmierende Menschenrechtssituation im Iran zu reagieren. Aber die iranische Regierung setzt unbeirrt sein Atomprogramm fort. Zunehmend fordern daher die sogenannten Iranexperten die Ausweitung der bestehenden UNO Sanktionen und plädieren für umfassende Wirtschaftssanktionen. Liegt die Lösung also in schärferen Sanktionen?

Es steht unbestritten fest, dass Russland - und allen voran China - jegliche Sanktionen gegen den Iran im UN Sicherheitsrat blockieren.

Der Einsatz von Wirtschaftssanktionen scheint nur auf den ersten Blick ein geeignetes Mittel für den oftmals zahnlosen Tiger der diplomatischen Bemühungen zu sein. Aber der Schein trügt. Die bisherigen Erfahrungen mit Wirtschaftsstrafmaßnahmen lassen erhebliche Zweifel aufkommen, ob diese das geeignete Mittel sind, einen Staat zu einer geforderten Einlenkung zu bewegen.

Tatsache ist, dass durch die getroffenen UN Resolutionen und die damit verbundenen Wirtschaftssanktionen, nicht Druck auf die iranische Regierung ausgeübt wird, sondern es vielmehr die Zivilbevölkerung ist, die durch Einschränkungen betroffen ist. Die Unternehmen, die bis dato im Iran investiert hatten, stärkten gerade die Zivilgesellschaft, die mit enormen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen konfrontiert ist. Im Iran sind 75% der Bevölkerung unter 30 Jahre alt, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze braucht. Über 50% der Universitätsabschlüsse gehen an Frauen. Die iranischen Frauen, die durch die iranische Regierung unterdrückt werden, könnten nur aufgrund einer wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre, zumindest teilweise einen beruflichen Erfolg erzielen. Durch die Transparenz der modernen Kommunikationskanäle, wurde ihre Stimme im Ausland erhöht. Kulturaustausch und das aufblühen der Musiklandschaft eröffnete der Jugend im Iran ein kritisches Auseinandersetzen mit den konservativen Machthaber in ihrem Land. Inwieweit sind nun Wirtschaftssanktionen für die Menschen im Iran förderlich?

Man stützt sich auf den Zuwachs der Internetbenutzer im Iran und die iranische Blogosphäre, die sich rapide zu einem Widerstandsforum mit kritischen Inhalten gegenüber der eigenen autoritären Führung entwickelt hat, ohne sich aber zu fragen, wie eine solche Entwicklung stattfinden konnte. Ohne Frage hat sich im Iran die Zahl der Internetnutzer relativ schnell innerhalb von zehn Jahren auf 32,2 Millionen vervielfacht – in einem Land mit 72 Millionen Einwohnern. Die Entwicklung fiel aber in der Phase des letzten iranischen Präsidenten Khatami und seinem Nachfolger Ahmadinejad. Was nicht erwähnt wird, ist, dass das Telefon- und Internetnetz im Iran von französischen Unternehmen ausgebaut wurde. Man hätte somit heute nicht stolz auf diese Entwicklung zurückblicken können, wenn man - wie die Bundesregierung heute fordert - alles darangesetzt hätte, dass die Handelswege nicht mehr nach Iran führen. Damit stellt sich ernsthaft die Frage, wird die iranische Protestbewegung das Regime friedlich stürzen kann – wenn der Westen sie mit radikalen Sanktionen unterstützt?

Sanktionen, die Arbeitslosigkeit und Armut verschärfen, treffen nicht die Machthaber im Iran. Wenn man heute die Bilder und Aufnahmen der Protestbewegung im Iran vor Augen führt, erkennt man, dass die "grüne Bewegung" von Studenten und der Mittelschicht im Iran getragen wird. Es sind die kritischen Stimmen, die diese Bewegung am Leben halten. Diese kritischen Stimmen konnten nur wachsen, weil sie Zugang zu der modernen Welt hatten und mit dieser interagieren konnten. Die aktuellen Maßnahmen, die vom UN Sicherheitsrat getroffen wurden, treffen aber gerade die Menschen im Iran und schaden damit der entfachte Bewegung empfindlich. Die Menschen verlieren immer mehr den Kontakt zur freien Welt. Ihre Lebensbedingungen verschlechtern sich. Indem man alle Kontakte nach Iran abbricht, isoliert man gerade die Zivilbevölkerung, in die man die Hoffnung für einen Wandel setzt.

Wirtschaftssanktionen sind in der Mehrzahl der Fälle nicht besonders effektiv gewesen, d.h. diejenigen Staaten, gegen die die Wirtschaftssanktionen gerichtet waren, haben die an sie gestellten Forderungen oftmals nicht bzw. nicht aufgrund der Wirtschaftssanktionen erfüllt. Eine Ausnahme stellt Südafrika dar, das gemeinhin als einer der wenigen Fälle erfolgreicher Sanktionen angeführt wird. Dies zeigt zugleich, dass Wirtschaftssanktionen effektiv sein können, vorausgesetzt, sie werden von einer breiten Mehrheit im sanktionierten Land selbst aber auch in der internationalen Gemeinschaft unterstützt.

Ferner, und dies ist wohl einer der wesentlichen Schwachpunkte von umfassenden bzw. partiellen Wirtschaftssanktionen, haben Wirtschaftssanktionen in vielen Fällen verheerende Folgen für die humanitäre Lage der Bevölkerung des sanktionierten Landes. Denn unter umfassenden Wirtschaftssanktionen wird die vollständige Unterbrechung der Handelsbeziehungen, also ein Ein- und Ausfuhrverbot, einschließlich eines Kapitaltransferverbots herbeigeführt, und auch bei partiellen Wirtschaftssanktionen wird die Ein- bzw. Ausfuhr bestimmter Güter verboten.

Der Grundgedanke von Sanktion basiert auf der Annahme, dass die Zivilgesellschaft aufgrund der wirtschaftlichen Lage sich gegen seine Regierung erhebt. Solche Maßnahmen haben weder im Iran noch in anderen Ländern, wie z.B. Kuba, zum gewünschten Erfolg geführt. Das Beispiel Kuba zeigt, dass das Gesundheitswesen durch die erschwerte Einfuhr von Medikamenten und medizinischen Geräten sowie durch eine Verringerung der zur Verfügung stehenden staatlichen Finanzmittel erheblich betroffen war. Insbesondere die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak haben dazu beigetragen, dass sich trotz den vom Sicherheitsrat ergriffenen Gegenmaßnahmen in der Zeit von 1990 bis 1999 die Säuglings- und Kleinkindersterblichkeit verdoppelt haben, dass die Infrastruktur des Landes zerfallen ist und sich das Gesundheitswesen ebenso wie das Bildungswesen in einer schweren Krise befindet. Diese, zumindest auch auf die Wirtschaftssanktionen zurückzuführenden Folgen, stellen eine erhebliche Beeinträchtigung des Rechts auf Leben, aber auch einer Vielzahl von wirtschaftlichen und sozialen Rechten, insbesondere des Rechts auf Nahrung, Gesundheit und Bildung dar. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen erscheinen umfassende Wirtschaftssanktionen ungeeignet, da dem einen Übel mit einem anderen Übel begegnet wird.

Im Falle Iran hat die USA bereits seit der Machtergreifung der Mullahs die Beziehungen zum Iran eingestellt. Welchen tatsächlichen Erfolg hat man nach 30 Jahren damit erzielt? So leidet die iranische zivile Luftfahrt z.B. unter dem US Embargo, da man faktisch keine neuen Flugzeuge erwerben kann, ohne dass man dadurch die Regierung im Iran getroffen hat. Auch konnte man die Machthaber in Teheran an der Fortführung des Atomprogramms nicht hindern! Am Ende ist es wieder einmal die iranische Bevölkerung gewesen, die den Preis dafür zahlen musste. Und der Preis war sehr hoch, wenn man sich an die letzten Flugzeugabstürze mit den Todesopfern erinnert. Die betroffenen Maschinen stammen allesamt aus russischer Produktion. Anstatt Boeing oder Airbus zu erwerben, mussten die iranischen Fluggesellschaften sich mit Tupolev arrangieren. Durch die Politik der amerikanischen Administration starben unschuldige Menschen.

Gleichzeitig flossen über 100 Milliarden Dollar an US Steuergelder in Firmen, die auch mit Iran Geschäfte machen. Unter Präsident George W. Bush, aber auch unter Barack Obama, haben die USA seit dem Jahr 2000 Verträge über mindestens 102 Milliarden Dollar (75,6 Mrd. Euro) mit diesen Firmen abgeschlossen. Dazu kämen fast 4,5 Milliarden Dollar an staatlichen Krediten oder Kreditgarantien sowie 500 Millionen Dollar an Forschungszuschüssen, wie die New York Times berichtet. Aber zu keinem Zeitpunkt war die US Regierung gewillt, die iranische Zivilbevölkerung zu unterstützen.

Der Gedankenfehler der Damen und Herren in Europa und in den USA, die nach schärferen Sanktionen rufen, liegt oft im Umstand, dass sie glauben, dass die Zivilbevölkerung sich durch die Sanktionen gegen ihre Machthaber erheben wird. So besteht auch die Meinung, dass wenn man die iranische Regierung wirtschaftlich isoliert, die iranische Bevölkerung einen Umsturz herbeiführt oder zuvor die iranische Regierung aufgrund des innenpolitischen Drucks einlenkt.

In den meisten Situationen bewirken Sanktionen in der Regel wirtschaftliche Schäden durch den Verlust von Exportmärkten sowie höhere Importkosten, führen allerdings nicht selbst eine Güterknappheit herbei, da der sanktionierte Staat sich die benötigten Güter anderweitig beschaffen kann.

So waren iranische Firmen gezwungen, Niederlassungen in VAE, Malaysia, Südafrika und selbst in China zu führen, um die nötigen Waren einzuführen. Am Ende zahlte der Konsument den Preis für die erhöhten Kosten, die wiederum die wirtschaftliche Lage belastete. Entweder wird dann die Mittelschicht, die man heute in der "Grünen Bewegung" findet, eine Lösung finden, oder sie wird schrumpfen, und mit ihr auch die nach den letzten Wahlen im Iran entfachte Bewegung.

Jedwede Sanktionen können nur unterstützend für einen beabsichtigten Erfolg dienen, wenn sie gezielt für eine kurze Zeit eingesetzt werden, um eine Regierung empfindlich zu treffen. Aber auf lange Zeit eingesetzte Beschränkungen von Handelswaren oder Einstellungen von Beziehungen, dienen am Ende den Machthabern. So wird der Einfluss der iranischen Regierung auf die Zivilbevölkerung stärker, je isolierter die Menschen im Iran sind.

Interessant ist, dass bei der Revolution im Iran 1979, dass die Weltgemeinschaft zu keinem Zeitpunkt Sanktionen gegen den damaligen Imperialen Iran beschlossen hatte. Im Gegenteil, iranische Studenten genossen Studiermöglichkeiten im Ausland. Die iranische Zivilgesellschaft erfreute sich des wirtschaftlichen Aufschwungs und konnte ohne Beschränkungen (Visumpflicht) verreisen. Die Handelsbeziehungen waren weder eingeschränkt, noch standen diese zur Debatte.

Neben der Frage, ob Sanktionen überhaupt einen Erfolg erzielen können, sollte man sich auch bewusst werden, welchen Erfolg man tatsächlich mit Sanktionen erzielen will.

Weder die USA noch die EU haben wegen der Missachtung der Menschenrechte Sanktionen gegen die Machthaber in Teheran beschlossen. Handelsembargos standen zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion. Im Gegenteil die Europäische Union hat über Jahrzehnte Teheran unter die Arme gegriffen und pflegte sehr freundschaftliche Beziehungen. Ebenfalls durften Unternehmen u.a. wie Siemens und Nokia die islamische Republik mit Material versorgen, die nur gegen die iranische Bevölkerung eingesetzt werden konnte. So hat das finnisch-deutsche Gemeinschaftsunternehmen Nokia Siemens Networks Technologie in den Iran geliefert, die dem Regime die Zensur und Überwachung der mobilen Kommunikation ermöglicht. Gleichzeit ist für die Filterung der Internet vor allem eine US-amerikanische Software verantwortlich. "Smart Filter" nennt sich die nur kommerziell zu erwerbende Software aus den Vereinigten Staaten, die Internet-Inhalte für die iranische Regierung filtert und blockiert. Um nur einige Beispiele zu nennen. Aber aus den EU Staaten wurden auch Waffen geliefert, wie die der österreichischen Herstellers Steyr-Mannlicher.

Die UN Sanktionen wurden aufgrund des iranischen Atomprogramms getroffen. Der Westen wirft Iran vor, unter dem Denkmantel der Atomenergie nach Atomwaffen zu streben und will die iranische Regierung dazu zu bringen, den Resolutionen der IAEA Folge zu leisten.

Das iranische Atomprogramm geht jedoch auf das Jahr 1958 zurück. Der Grundstein des iranischen Atomprogramms wurde mit US-amerikanischer Hilfe gelegt. Bereits 1959 war im Rahmen des Atoms for Peace-Programms der Universität Teheran von Präsident Dwight D. Eisenhower ein Forschungsreaktor geschenkt worden. 1967 wurde aus den USA ein weiterer Forschungsreaktor (Leichtwasserreaktor) mit einer Leistung von 5 Megawatt geliefert und im Teheran Nuclear Research Center (TNRC) in Betrieb genommen.

Das Atomprogramm wurde durch die Islamische Revolution 1979 und den Ersten Golfkrieg unterbrochen. Der Revolutionsführer Ruhollah Khomeini, der bis dahin die Atomenergie für „unislamisch“ erklärt und sämtliche Forschungsarbeiten untersagt hatte, setzt 1984 mit der Inbetriebnahme eines neuen Forschungszentrums nahe Isfahan das iranische Atomprogramm unter dem damaligen Premierminister Mousavi fort. Nach Beendigung des Krieges mit dem Irak wurde verstärkt ab 1990 auch nach neuen ausländischen Partnern gesucht. Sowohl Rafsanjani als auch Khatami - beide stehen dem jetzigen iranischen Präsidenten Ahmadinejad als Opposition gegenüber und werden gerne als Reformer bezeichnet - setzten das Atomprogramm fort. Mit der Wahl von Mahmud Ahmadinejad am 3. August 2005 zum Präsidenten der Islamischen Republik Iran verschärfte sich plötzlich der Konflikt um das iranische Atomprogramm, welche über Jahrzehnte nicht zur Debatte stand.

Welchen eigentlichen Erfolg will der Westen heute tatsächlich mit den Sanktionsmaßnahmen gegenüber dem Iran erreichen? Welches Ziel verfolgen die Damen und Herren in Washington, London, Paris und Berlin? Will man vielleicht eine Änderung der Machtverhältnisse im Iran bewirken? Diese Fragen können nicht ohne Berücksichtigung der Ereignisse der letzten 50 Jahren stattfinden.

Im Jahre 1978 brach im Iran eine Revolution aus, die mit der Abreise des Mohammad Reza Shah Pahlavi und der Kaiserin Farah Diba am 16. Januar 1979 endete. Kurz danach erfolgte die Proklamierung des Islamischen Staates nach einem Scheinreferendum. Heute weiß man, dass die Revolution im Iran 1978/79 von langer Hand geplant und gewollt war. So erklärte der resignierte amerikanische Präsident Jimmy Carter nach der Konferenz von Guadeloupe im Januar 1979, mit der französischen Präsident Valéry Giscard d’Estaing, Premierminister James Callaghan aus Großbritannien und Bundeskanzler Helmut Schmidt, dass man den Shah nicht nur mehr unterstütze, sondern man auf ein Regimechange setze. Kürzeste Zeit später landete Ayatollah Ruhollah Khomeini aus dem Pariser Exil mit einer Air France Maschine auf dem Teheraner Flughafen.

Die Entscheidung, einen Regimewechsel im Iran vorzunehmen, lag auf der Hand. Der Iran hatte sich unter seinem letzten Herrscher, Mohammad Reza Shah Pahlavi, zu einer Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten entwickelt. Wirtschaftlich hatte der Iran in kürzester Zeit den Anschluss an der westlichen Welt gefunden. So führte National Iranian Oil Company die staatliche iranische Ölgesellschaft, die Forbes Liste vor General Motors (GM) bzw. General Electrics (GE).

Nach den von der UNO veröffentlichten Zahlen stand der Iran 1978 auf den Gebieten Politik, Erziehung, Wirtschaft und Lebensstandard an der Spitze der Entwicklungsländer. Die jährliche Zuwachsrate lag bei 42%, viermal mehr als in Japan. Weiter geht aus den Statistiken hervor, dass der jährliche Zuwachs der wirtschaftlichen Entwicklung im Jahre 1978 eine der höchsten der Welt mit 13,8 % erreichte.

Bis 1982 hätten zugleich 137 höhere Bildungsanstalten vier Jahrgänge von Technikern aller Art ausgebildet. Hätte sich dann Iran komplett verselbständigen können. Nach den Entwürfen der Regierung und durch Premierminister Hoveyda und Amuzergan begonnen, sollte der Iran unabhängiger werden von ausländischem Know-how und gleichzeitig nicht nur Rohstoffe sondern nach dem System des Wertzuwachs mehr Endprodukte exportieren. Es sah so aus, als ob der Iran einen Wettlauf gegen die Zeit führte.

Am 5. August 1978 verkündete der Shah in einer Rede, die landesweit übertragen wurde, für das Ende der Parlamentssession freie Wahlen, wonach die Liberalisierung vorangetrieben wurde und man sich auf einer Demokratie hinbewegte.

Militärisch besaß Iran einer der schlagkräftigsten Armeen, ausgerüstet mit den modernsten Waffen aus den USA. In diesem Teil der Welt war der Iran das einzige Land, das eine solche Militärmacht auf die Beine gestellt hatte und somit in der Lage gewesen wäre „lokale Störungen“ zu vereiteln und zu verhindern.

Und 1979 liefen zugleich die Erdölkonzessionen der großen Ölkonzerne mit Iran ab. Der Shah war keineswegs mehr bereit gewesen, die Erdölkonzessionen mit den gleichen Bedingungen fortzusetzen. Er verfolgte die Politik des "fairen Preises".

Aber der Westen hatte schon 1954 eine verheerende Niederlage erlebt, als der Shah mit Enrico Mattei, Manager an der Spitze von ENI, die Fifty-fifty Klausel der Erdölgiganten durchbrach und somit die fundamentalsten Grundstrukturen der westlichen Wirtschaftssystem änderte.

Mehr als die Hälfte aller Erdöle und Treibstoffe, die produziert wurden, stammte von den Bohrfeldern und aus den Raffinerien der sogenannten "Sieben Schwestern" der Ölindustrie, die durch mehrere Interessen-Konsortien eng miteinander verflochten waren: Die amerikanischen Konzerne Standard Oil of New Jersey (Esso), Gulf Oil Corporation, Texas Company (Caltex), Standard Oil of California (Caltex), Socony Vacuum Oil Co (Mobil Oil), ferner der britische Konzern British Petroleum (BP) und die britisch-holländische Gruppe Royal Dutch Shell.

Enrico Mattei, als eingefleischter Kartellfeind, beschaffte sich aus Amerika und den arabischen Ländern interne Informationen über die Preiskalkulation der Erdölkonzerne und ermittelte, dass die Herstellungskosten des Mittel- und Nahost-Öls kaum mehr als einen Dollar je Barrel (158,98 Liter) betrugen. Die Konzerne verkauften das Rohöl ab dem Persischen Golf für rund zwei Dollar je Barrel. Dass die Gesellschaften allein an dem Rohöl rund 100 Prozent verdienen, stellte schon ein Untersuchungsausschuss der USA-Antitrust-Behörde, die Federal Trade Commission, fest. Die USA-Regierung zog aber daraus keine Konsequenzen. So konzentrierte sich Mattei auf seinen Lieblingsplan, das arabische Öl an den Gestaden des "Mare nostrum" anzuzapfen, es mit ENI-Tankern an die Adriaküste zu verfrachten und dort in ENI-Raffinerien zu verarbeiten. Die erste Gelegenheit schien sich ihm zu bieten, als 1954 im Iran - nach dem Sturz von Dr. Mossadegh - die Erdölkonzessionen neu verteilt wurden. Die Zeit der Briten (Anglo-Iranian Oil -Company) war 1951 abgelaufen. Damals hatte Mossadegh sein Land in ein erfolgloses Abenteuer gestürzt. Nun begann eine neue Ära.

Indes, als Mattei im Frühjahr 1954 in Teheran eintraf, hatten amerikanische Ölinteressenten schon die besten Zimmer im Park-Hotel belegt. Bei der Neuverteilung der Ausbeutungsrechte erhielten die Briten nur noch einen 40 prozentigen Anteil des Konzessionsbereichs, den die persische Regierung für Ölbohrungen freigab. Ebenfalls 40 Prozent bekamen amerikanische Konzerne, 14 Prozent die Royal Dutch Shell-Gruppe und sechs Prozent die Compagnie Francaise des Pétroles. Der Italiener Mattei hingegen, der auch beim Shah antichambriert hatte, ging völlig leer aus, weil - wie Mattei vermutete - die großen Ölmächte keinen Außenseiter neben sich dulden wollten und der Shah in Erwartung amerikanischer Subsidien sich den Empfehlungen der amerikanischen Öldiplomaten nicht verschließen konnte. "Wir wären mit zwei oder drei Prozent Konzessionsanteil zufrieden gewesen, aber man wies uns schnöde ab und ließ uns fühlen, dass wir Habenichts sind und bleiben sollen.", erklärte Mattei nach seiner Rückkehr nach Italien. Die "Sieben Schwestern" machten keinen Hehl daraus, dass die Abfuhr, die Mattei in Teheran erlebte, ihr Werk war. Sie war als Warnschuss gedacht, um Mattei davon abzuhalten, sich in die Erdölpolitik der Amerikaner einzumischen. Die Führer des internationalen Ölkartells, an der Spitze Esso-Präsident Eugene Holman, hatten es sich längst angewöhnt, die Geschäftsinteressen ihrer Konzerne mit den Interessen des amerikanischen Volkes zu identifizieren; sie dachten in den gleichen Kategorien wie der ehemalige Präsident der General Motors Company und frühere Verteidigungsminister Charles E. Wilson, der die These prägte: "Was gut ist für General Motors, das ist auch gut für die USA."

In welchen Größenordnungen sich die Risiko- und Erfolgskalkulationen der "Sieben Schwestern" bewegten, gab 1958 die California-Texas Oil Company Ltd. bekannt als man für die Erforschung von Ölvorkommen und den Aufbau technischer Großanlagen rund 60 Milliarden Dollar ausgeben wollte. (Zum Vergleich: Der westdeutsche Bundeshaushalt für 1958 sah 39,2 Milliarden Mark, das war 9,4 Milliarden Dollar, vor.)

Ende 1956 flog Mattei abermals nach Teheran, diesmal um Verhandlungen mit der staatlichen persischen Ölgesellschaft "National Iranian Oil Company" (NIOC) aufzunehmen, der unverhofft ein Ölsegen zugefallen war, den sie nicht allein bewältigen konnte. In der Wüste Ghom, 150 Kilometer südlich Teheran, entpuppte sich eine Versuchsbohrung der NIOC als bisher stärkste Ölquelle des Orients. Die NIOC suchte nach einem Partner, um das starke Feld ausbeuten zu können. Mattei bewarb sich sofort als Sozius, aber als er hörte, welche Pläne die NIOC und der Shah mit der Quelle von Ghom verknüpften - den Bau einer Pipeline von der Ölquelle bis zum Mittelmeer -, sah "Signor Petroleum" seine Chancen abermals schwinden. Vergeblich schickte er Abgesandte nach Bonn und ins Ruhrgebiet, die deutsche Kapitalgruppen und Politiker für eine Gemeinschaftsaktion interessieren sollten. Mattei wollte auch eine schwimmende Bohrinsel im Ruhrrevier bauen lassen, aber die angesprochenen Firmen zeigten für Matteis Projekte wenig Interesse. Sie wollten nicht die Kreise der amerikanischen Ölmagnaten stören, die schon kräftig am Ölhahn von Ghom drehten. Die Amerikaner hatten die Quelle bereits verstopft, um das Öl wie eine strategische Reserve für den X-Tag des Bedarfs zurückzuhalten. Mattei brütete einen Plan aus und kündigte dem Präsidenten der staatlichen iranischen Ölgesellschaft NIOC, Abdallah Entezam, an, dass er ihm "das sensationellste Angebot unterbreiten werde, das jemals in Teheran zur Diskussion stand". Mattei bot dem Entezam an, die Ölschlacht am Persischen Golf gemeinsam zu schlagen. ENI und NIOC könnten eine Gemeinschaftsfirma gründen, erfolgversprechende Gebiete erforschen und aufgespürte Ölvorkommen gemeinsam ausbeuten. Mattei versprach, seinen technischen Stab zu mobilisieren. Verlockend wurde die italienische Offerte für Entezam, als Mattei auch noch zusicherte, dass die Perser 75 Prozent vom Gewinn des Unternehmens erhalten sollen, während die Italiener das finanzielle Risiko übernehmen und sich im Erfolgsfall mit 25 Prozent Gewinn begnügen wollen.

Seit die Kartellgesellschaften in fremden Ländern Ölvorkommen ausbeuten, zahlen sie den Ursprungsländern Royalties, das heißt Gewinnabgaben. 1943 schlossen die Amerikaner zum ersten Mal mit Venezuela Konzessionsverträge nach dem Fifty-fifty-Prinzip ab; danach wird der Gewinn aus dem Rohölgeschäft zwischen der Gesellschaft und dem Ursprungsland halbiert. Dieses Prinzip wurde in allen Ölländern angewandt, bis der Außenseiter Enrico Mattei die stille Konvention der großen Öl-Herren durchlöcherte.

Kaum hatte Mattei dem Entezam und dem Shah den Vertragsentwurf präsentiert, da begannen auch schon die Interventionsmanöver der Kartellgesellschaften, die das geplante Abkommen unbedingt verhindern wollten, weil es einen ihnen höchst unerwünschten Präzedenzfall schaffte. Wie der italienische Botschafter in Teheran, Gardini, nach Rom berichtete (und Mattei ausplauderte), intervenierten Beauftragte des Konsortiums, unterstützt vom USA-Botschafter Chapin, mehrmals beim Shah und gaben ihn zu bedenken, dass es für Persien zweckmäßiger sei, mit den mächtigsten Alliierten zusammenzuarbeiten und nicht mit den Italienern, die im Notfall, beispielsweise bei politischen Verwicklungen, keine Hilfe leisten können. Die Statthalter des Kartells drohten sogar, das Konsortium werde die Ölförderung in Persien drosseln und dafür mehr Öl in Saudi-Arabien und Kuweit fördern. Durch diese Umstellung würden die Einnahmen des persischen Staates empfindlich schrumpfen.

Schließlich kam Nelson Rockefeller, ein politisch sehr aktiver Enkel des Gründers der Standard Oil, John D. Rockefeller, nach Teheran, um dem Shah den Ernst der Situation klarzumachen. Da aber der Monarch fest blieb, versuchten die Statthalter des Kartells, mehrere einflussreiche Beamte zu korrumpieren. Als alle Manöver nicht halfen, boten die Kartellgesellschaften Mattei eine fünfprozentige Beteiligung an ihrem Konsortium an, um die Fifty-Fifty-Klausel zu retten, die in den Öl-Ursprungsländern durch Matteis Vorpreschen an Reiz verloren hatte. Doch die beiden Staatsmanager Enrico Mattei und Abdallah Entezam ließen sich durch nichts beirren und unterzeichneten den Gemeinschaftsvertrag, der inzwischen von den Regierungen beider Länder in Kraft gesetzt worden ist.

Die Wirkungen des neuartigen Vertrages waren gravierender, als es selbst Mattei hätte voraussehen konnte. Triumphierend sagte Mattei: "Ich habe den ersten Stein geworfen. Er wurde zur Lawine, die jetzt schon ein empfindliches Loch in die Kartellmauer gerissen hat. Die Mauer wird weiter abbröckeln, wie von einer Flutwelle zernagt."

So kommentierte auch der Ölberater des Shah, der frühere Diplomat in Bonn, Abdallah Entezam, die neue Emanzipationsbewegung, die alle Öl-Länder im Orient erfasst hatte: "Angesichts der politischen Entwicklung muss den Ausländern klarwerden, dass es mit den bisher üblichen Konzessionsverträgen nicht mehr weitergehen kann. Wir wollen die Gesellschaften verpflichten, in kurzer Zeit mehr Kapital in die Ölsuche zu investieren, und schließlich wollen wir unseren eigenen Leuten mehr Einfluss im Management sichern. Unser Ziel ist es ferner, in den Öltransport und die Verkaufsorganisation bis hin zur Tankstelle als Partner einzutreten. Da liegen nämlich die großen Gewinnchancen."

Solche Erklärungen hatten ebenfalls in Moskau ein bemerkenswertes Echo ausgelöst. Wie die ägyptische Wochenzeitung "Ahersaa" berichtete, hat die Sowjet-Union den arabischen Ölländern das bisher sensationellste Gewinnverteilungsschema offeriert. Die Sowjets wollen sich mit zehn Prozent Gewinnbeteiligung begnügen, wenn man sie - auf friedliche Weise - an die Ölquellen heranlässt.

Dieser revolutionäre Schritt in der Geschichte des Erdöls koinzidierte jedoch mit tragischen Ereignissen. Am 27. Oktober 1962 startete seine Maschine, ein Düsenflugzeug Morane-Saunier 760, von Sizilien nach Mailand. Sein Pilot war der als erfahren geltende Major Irnerio Bertuzzi. Begleitet wurde Mattei von dem Leiter der italienischen Agenturen des amerikanischen Magazins Time, William McHale. Gegen 19 Uhr erhielt das Kontrollzentrum des mailändischen Flughafens die letzte Meldung von Bertuzzi. Später fand man, das Flugzeug in der Nähe von Bascape in der Provinz Pavia brennend abgestürzt. Offiziell hieß es: „Unfall wegen mangelnder Sicht.“ Zweifellos hatte man aber am Anfang des gleichen Montes schon einmal bei einer Inspektion der Morane in einem der Triebwerke einen Sprengkörper gefunden.

Von diesem Augenblick an fanden ebenfalls die Angriffe der Presse gegen den Shah von Iran kein Ende. Begleitend traten berufsmäßige Agitatoren auf den Plan, die sich öfter hinter Studentenorganisationen versteckten. Die gleichen Methoden konnte man wieder versteckt in den 70er Jahre feststellen, als das Erdöl von anfangs 5,032 USD auf 11,65 USD, dann auf 17 USD anstieg und schließlich bei 22 USD pro Barrel datierte. So wurde der Shah als Tyrann und der Mann des teuren Öls dargestellt.

Zum Ende der 70er Jahre liefen nun die geschlossenen Konzessionen ab. Der Iran machte keinen Hehl daraus, dass die Zeit des billigen Öls vorbei sei und man beabsichtige, sein Öl nunmehr selbst zu verarbeiten und durch eigene Vertriebswege anzubieten. Die Politik des Shahs wurde nun als „Destabilisierung“ und „schamlose Erpressung“ qualifiziert die man „um jeden Preis bekämpfen müsse“. Gleichzeitig zeigten sich die Amerikaner besorgt über die Bewaffnung des Iran. Eine Machtverschiebung am Persischen Golf hätte fatale Folgen für die amerikanischen und europäischen Interessen gehabt. Diese galt es zu stoppen.

Plötzlich machten Personen, die erst Anfang 1977 aus dem Dunkeln entstiegen waren und sich bis dato im Verborgenen hielten, von sich Reden und verlangten nach einer Absetzung des Shahs. Die ersten, die diesen Feldzug auslösten, waren vermögende Personen, die der liberalen Lobby angehörten und über feste Verbindungen zu den westlichen Ländern verfügten. Massenmedien und sogar international Organisationen wurden benutzt, um ein Ziel zu erreichen, wie Jimmy Carter nach seinem Wahlsieg seinen europäischen Amtskollegen erklärte: „Der Shah muss weg!“

Um das Land ins Chaos zu werfen, waren folglich alle Mittel Recht. Aus den Moscheen wurde dann verkündet, dass keine Inkompatibilität zwischen einem weltoffenen Islam und dem Sozialismus bestehe. Diese überraschende These wurde von den Mujaheddin Khalgh importiert, die zuvor in Libanon und Libyen ausgebildet worden waren. Die gleiche Gruppe hatte bis vor einigen Jahren sein Lager noch bei Saddam Hussein. Die westliche Presse sprach zugleich von einem entsetzlichen Herrschaftssystem.

Der Iran hatte 1975 1 Mrd. USD in EURODIF investiert und galt somit als Anteilseigner. Gleichzeitig suchte man die Gespräche mit den Europäern. Am 7. Januar 1976 hatte der britische Energieminister eine ausführliche Diskussion mit dem Shah von Persien in seinem Teheraner Palast. Die meiste Zeit ging es um Pläne des Shahs für ein großangelegtes iranisches Atomenergieprogramm.

Er war über die Vorschläge des Shahs schon zuvor durch Dr. Akbar Etemad von der Iranischen Atomenergieorganisation gut unterrichtet gewesen. Nach Dr. Etemad plante der Iran bis zum Jahr 1994 eine Kapazität von 24 Megawatt - ein größeres Atomprogramm als selbst Großbritannien es hatte. Dr. Etemad zeigte Interesse an Zentrifugen, wie man sie für die Wiederaufbereitung braucht. Er werde größte Sorgfalt walten lassen, um eine Proliferation zu verhindern, so versicherte er in Europa. Tony Benn, der damalige britische Energieminister, hielt das Gespräch mit dem Shah in seinem Tagebuch fest. Als es darum ging, woher der Shah seine Nukleartechnologie bezog, erwiderte dieser, laut Tagebuch: “… von den Franzosen und Deutschen, vielleicht sogar von den Sowjets - warum auch nicht?”

Weiter schreibt der damalige britische Energieminister " Dr. Walter Marshall von der Atomic Energy Authority hatte als atompolitischer Berater für den Shah den Plan vorbereitet, der Shah solle den Westinghouse-Druckwasserreaktor (PWR) ordern - falls Großbritannien ebenso verfahre. In dem Fall würde der Iran das nötige Geld bereitstellen. Zu dem Deal gehörte auch der Vorschlag, den Iran zum Fünfzig-Prozent-Eigner unserer britischen Atomindustrie zu machen - für den Bau des PWR. Offenbar hatte Marshall auch den Vorschlag gemacht - ohne von mir autorisiert zu sein -, Großbritannien solle sich von seinen fortschrittlichen gasgekühlten Reaktoren verabschieden und stattdessen bis zu 20 PWRs in Auftrag geben."

Bereits 1974 hatte die Siemens - Tochter Kraftwerk Union (KWU) mit dem Bau eines Atomkraftwerks in Buschehr am Persischen Golf begonnen. Mit dem Bau der zwei Reaktorkerne war die ThyssenKrupp AG beauftragt. Die Bauarbeiten sollten ursprünglich bis 1982 abgeschlossen sein. Der Schwerwasserreaktor wurde im Januar 1979 bereits verschifft und kehrte postwenden zurück, als die Islamische Republik einen Monat später ausgerufen wurde. Im Juli zog sich die Kraftwerk-Union aus dem Projekt zurück, da sich Iran im Zahlungsrückstand befand. Das Unternehmen hatte bis dahin 2,5 Milliarden Dollar erhalten. Zu diesem Zeitpunkt war der eine Reaktor zu ca. 85 Prozent, der andere zu 50 Prozent fertiggestellt.

Mit der Machtergreifung durch den Ayatollah änderte sich plötzlich alles!

Nach über 30 Jahren Herrschaft der Ayatollahs in Teheran hat der Westen wieder sein Auge auf den Iran gelenkt.

Mit der Wahl von Ahmadinejad zum Präsidenten fand in den Machtstrukturen der islamischen Republik plötzlich eine Veränderung statt. Insbesondere trat die paramilitärische Organisation, die Sepah-e Pasdaran, die zum Schutz des Regimes gegründet wurde, immer mehr in Erscheinung. Im Kabinett von Präsident Mahmud Ahmadinejad sind heute 13 der 21 Minister ehemalige Kommandeure der Revolutionsgarden. Ebenfalls mehr als 100 der 290 Parlamentarier sind ehemalige Revolutionswächter wie auch fast alle der 30 Provinzgouverneure. Ahmadinejad selbst ging aus der Organisation hervor. Die Revolutionswächter, ideologisch zuverlässig und mit der radikalen Geistlichkeit im Bunde, verfügen im Gegensatz zum obersten geistlichen Führer über ganz reale Macht. Sie unterliegen als größte wirtschaftliche Kraft des Landes keiner Steuerpflicht und zahlen bei der Einfuhr – auch von verbotenen Waren wie Alkohol – keine Zollgebühren. Sämtliche staatliche Großprojekte wie der Bau von Ölanlagen und Pipelines oder der Ausbau der Teheraner Untergrundbahn geht an die Unternehmen, die von den Revolutionswächtern kontrolliert werden. Ferner stehen See- und Flughäfen, über die nicht verzollte Waren ins Land kommen, unter ihrer Kontrolle.

Die Sepah-e Pasdaran sind politisch unbelastet. Man könnte sie als islamische Nationalisten bezeichnen, die einen islamischen Staat unterstützen, weil sie an ihm glauben. Die Ayatollahs die einst gegen den Shah rebellierten, waren beschäftigt ihre Macht zu festigen und verfolgten keine nationalen Interessen. Die Sepah-e Pasdaran verfolgen heute aber ein politisches Ziel!

Die heutige islamische Republik Iran sucht nach seiner Daseinsberechtigung. Um weiter existieren zu können, muss sie seiner Vergangenheit gerecht werden. Ohne diese aber in Frage zu stellen, wollen die neuen Machthaber gleichzeitig zukunftsfähig bleiben.

Es hat den Anschein, dass nunmehr die Interessen des Westens erneut gefährdet sind. Ein iranischer Präsident spricht wieder von einem Iran als Regionalmacht und stellt Israel als Statthalter des Westens im Nahen Osten in Frage. Die Geschichte wiederholt sich. Mit dem Unterschied, dass Iran vor mehr als 30 Jahren eine auf Vernunft und Ordnung basierende Regierung hatte.

Heute wird ein Regimechange aber nicht oder noch nicht angestrebt. Denn dazu sind, wie man aus der Geschichte des Irans gelernt hat, Sanktionen nicht notwendig.

Ebenfalls ist es offensichtlich, warum eine neue Revolution im Iran nicht angestrebt wird. Ein demokratischer Iran würde schneller und souveräner die Machtstrukturen im Nahen Osten zum Nachteil des Westens ändern. Mit einem freien Iran, werden zusätzlich die Kräfte freigesetzt, die dank der islamischen Republik unterdrückt wurden. Warum sollte also der Westen eine neue Regierung an die Macht bringen, die im Interesse des Land agieren wird, wenn sie die letzte eben aus diesem Grund fallen ließ? Denn ein Regimechange würde den Ambitionen der Iraner noch dienlicher sein.

Könnte demnach der Westen wieder versuchen den Iran zu schwächen und bedient sie sich diesmal Strafmaßnahmen bzw. schärferen Sanktionen, um den Iran an seinem Fortschritt zu hindern? Die beschlossenen Sanktionen dienen weder den demokratischen Kräften noch sind sie dafür geeignet, die Lebensbedingungen und das poltische Klima im Iran zu verbessern. Im Gegenteil: durch die Maßnahmen wird sowohl die wirtschaftliche Lage im Iran verschärft als auch das politische Klima radikalisiert. In dem der Westen den Iran isoliert, treibt er die demokratischen Kräfte ins offene Messer der Schlägertrupps der Machthaber.

Gerne versucht der Westen unter dem Deckmantel der Menschenrechte seine politischen Ziele durchsetzen. Aber die Menschen im Iran sind aufgewacht, denn nicht umsonst rufen sie lautstark: "Obama, entweder bist Du mit uns oder gegen uns!"

Falls man nun doch auf die demokratischen Kräfte setzen will, wie könnte dann eine tatsächliche Lösung aussehen?

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Von Ryan Dean für INN